Referendum 8. Juni 2025 in Italien: Analyse & Ergebnisse

Italien hat gewählt – aber nicht genug. Die fünf abrogativen Referenden am 8. und 9. Juni 2025 scheiterten am Quorum: Nur etwa 29 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab, weit unter der erforderlichen Mehrheit. Trotzdem stimmten über 84 Prozent der Teilnehmenden für die Abschaffung von Teilen des Jobs Act. Ein Ergebnis, das Fragen zur Zukunft der italienischen Arbeitsrechts- und Staatsbürgerschaftspolitik aufwirft.

Datum: 8.–9. Juni 2025 · Quesiti: 5 abrogative Referenden · Themen: Arbeit und Staatsbürgerschaft · Beteiligung: ~29% (Quorum nicht erreicht) · Ja-Stimmen: 84% Arbeitsrecht, 60% Staatsbürgerschaft

Die folgende Tabelle fasst die wichtigsten Eckdaten der Abstimmung zusammen.

Was ist das Referendum am 8. und 9. Juni 2025?

Italien erlebte am 8. und 9. Juni 2025 fünf abrogative Referenden – Abstimmungen, die auf die vollständige Abschaffung bestehender Gesetze abzielen. Ein „Ja” bedeutet die Streichung der betroffenen Regelungen, ein „Nein” bewahrt sie. Die Abstimmungen fanden gleichzeitig mit der zweiten Runde der Kommunalwahlen statt, was die Stimmbeteiligung jedoch nicht steigerte.

Hintergrund und Ankündigung

Die Referenden wurden per Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. März 2025 offiziell angesetzt. Die Gewerkschaft CGIL hatte im Jahr 2024 über fünf Millionen Unterschriften gesammelt, um diese Abstimmungen zu ermöglichen. Das italienische Verfassungsgericht prüfte und erklärte alle fünf Fragen im Jahr 2024 für zulässig.

Zusammenhang mit Kommunalwahlen

Die Entscheidung, die Referenden parallel zu den Kommunalwahlen abzuhalten, war politisch umstritten. Befürworter argumentierten, dass die gleichzeitige Abstimmung die Beteiligung erhöhen würde. Kritiker, darunter Teile der Mitte-Rechts-Regierung, sahen darin einen Versuch der Linken, das Quorum durch Mehrebnisse bei den Kommunalwahlen zu sichern.

Die Regierung Meloni sprach sich klar gegen alle fünf Referenden aus und rief zur Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen ohne Kreuz für die Referenden auf.

Referendum zur Staatsbürgerschaft 2025

Die fünfte Frage betraf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Konkret sollte Artikel 9 des Gesetztes 91/1992 geändert werden: Die erforderliche Aufenthaltsdauer für Nicht-EU-Ausländer sollte von 10 auf 5 Jahre verkürzt werden.

Frage zur Einbürgerung

Das Staatsbürgerschaftsreferendum wurde von +Europa, Possibile, PSI und Radicali Italiani vorangetrieben. Rund 2,5 Millionen in Italien lebende Ausländer hätten von einer Verkürzung der Einbürgerungsfrist profitieren können. Befürworter argumentierten mit europäischen Standards und der Integration langjährig in Italien lebender Menschen.

Befürworter und Gegner

Die politische Spaltung war deutlich: Elly Schlein, Vorsitzende der PD, mobilisierte gemeinsam mit der CGIL für ein „Ja” bei allen fünf Fragen. Die Freiheitlichen in Südtirol positionierten sich „entschieden und kompromisslos” gegen die Reform und bevorzugten das Prinzip des ius sanguinis.

Die Kritiker sahen die Einbürgerungsreform als praxisfern und argumentierten mit nationalen Identitätsfragen. Regierungsparteien, Azione und Italia Viva schlossen sich der Ablehnung an.

Abrogative Referenden 2025

Abrogative Referenden sind in Italien ein mächtiges, aber selten erfolgreiches Instrument. Von den vierzig jemals durchgeführten abrogativen Referenden schaffte es nur eine Handvoll, das erforderliche Quorum zu erreichen.

Die fünf Fragen im Detail

• Jobs Act (Art. 18): Abschaffung des Kündigungsschutzes nach dem Gesetz von 2015, eingeführt unter Matteo Renzi
• Subunternehmerhaftung: Streichung der erweiterten Haftungsregeln für Auftraggeber bei subcontracting
• Unfallhaftung: Reform der Haftungsregeln bei Arbeitsunfällen
• Befristete Verträge: Abschaffung von Bestimmungen, die die übermäßige Nutzung befristeter Arbeitsverträge begünstigen
• Staatsbürgerschaft: Verkürzung der Aufenthaltsdauer von 10 auf 5 Jahre

Voraussetzungen für Erfolg

Ein abrogatives Referendum ist nur gültig, wenn mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. Wie der Deutschlandfunk berichtete, wurde dieses Quorum nicht erreicht – die Beteiligung lag bei etwa 29 Prozent.

Die CGIL AGB hob hervor, dass jährlich etwa 1000 Menschen bei der Arbeit sterben und rund 2,3 Millionen Menschen befristete Verträge haben – Zahlen, die die Dringlichkeit der Reformen unterstreichen sollten.

Wie wählt man beim Referendum Italien 2025?

Die Abstimmung fand an zwei Tagen statt: Sonntag, 8. Juni, und Montag, 9. Juni 2025. Wahlberechtigte konnten in ihrem zuständigen Wahllokal ihre Stimme abgeben. Für Auslandsitaliener galten besondere Regelungen.

Wahlgang für Inland und Ausland

Im Inland konnten alle italienischen Staatsbürger mit Wahlrecht an der Abstimmung teilnehmen. Die Stimmabgabe war am Sonntag von 8:00 bis 23:00 Uhr und am Montag von 7:00 bis 15:00 Uhr möglich. Jeder Wähler erhielt fünf Stimmzettel – einen für jede Frage.

Wähler, die sowohl bei den Referenden als auch bei den Kommunalwahlen abstimmen wollten, mussten entsprechende Stimmzettel ausfüllen. Die Reihenfolge der Ausfüllung war frei.

Postabstimmung für Auslandsitaliener

Italienische Staatsbürger im Ausland konnten gemäß Gesetz 459/2001 per Briefwahl abstimmen. Das Konsulat Basel wies darauf hin, dass Wahlunterlagen bis zum 7. Juni 2025, 16:00 Uhr, bei der zuständigen Botschaft eingehen mussten.

Auslandsitaliener hatten zudem die Option, ihre Stimme in Italien abzugeben – diese musste jedoch bis zum 1. April 2025 beantragt werden.

Ergebnisse und Analyse des Referendums

Das Ergebnis der Abstimmung war ein doppeltes Paradox: Einerseits eine klare Ablehnung des Quorums, andererseits überwältigende Zustimmung bei den abgegebenen Stimmen.

Beteiligungsquote

Die tatsächliche Beteiligung lag nach Deutschlandfunk-Angaben bei rund 29 Prozent – weit unter dem erforderlichen Quorum von über 50 Prozent. Unter denen, die teilnahmen, stimmten über 84 Prozent für die Abschaffung der Arbeitsrechtsbestimmungen und 60 Prozent für die Staatsbürgerschaftsreform.

Die Daten von Deine Wahl bestätigen diese Trends, wobei die Quorum-Hürde das Ergebnis determinierte.

Politische Implikationen

Die Niederlage der Referenden wird als strategischer Fehlschlag für die italienische Linke gewertet. James Newell, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Padua, analysierte: Die Niedrige Beteiligung signalisiert ein Desinteresse oder eine Verwirrung der Wählerschaft – nicht notwendigerweise eine Ablehnung der Reforminhalte.

„DieLinke hat die Mobilisierung der Basis unterschätzt. Die Kampagnenphase war intensiv, aber die Wähler blieben am Ende zu Hause.”

— James Newell, Universität Padua

Für die Südtiroler Debatte bleibt festzuhalten: Die SVP blieb neutral, die Jungen Grünen sprachen sich für ein „Ja” aus, während die Freiheitlichen kompromisslos gegen die Staatsbürgerschaftsreform opponierten. Die Themen wurden in der Region jedoch kaum öffentlich diskutiert.

Für Italienische Wähler und Gewerkschaften ist die Botschaft klar: Die Message der Reformbefürworter erreichte die Basis nicht effektiv genug. Die Staatsbürgerschaftsreform könnte auf legislativem Wege erneut versucht werden, doch die politische Dynamik hat sich verschoben. Für die CGIL bedeutet das Ergebnis eine Niederlage, aber auch eine Gelegenheit, ihre Strategie für zukünftige Volksabstimmungen zu überdenken.

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Häufig gestellte Fragen